FDP.Die Liberalen
Wald
Ortspartei Wald
07.03.2017

FDP Wald beantragt Genehmigung des überarbeiteten Budgets 2017 und des Steuerfusses von 119%

Im Hinblick auf die anstehende Gemeindeversammlung, welche insbesondere den revidierten Voranschlag 2017 traktandiert hat, konnten sich die zahlreich erschienenen Parteimitglieder von Gemeindepräsident Ernst Kocher, der für den kurzfristig verhinderten Finanzvorstand Urs Cathrein einsprang, ein umfassendes Bild über den neuen Voranschlag machen. Kocher stellt den revidierten Voranschlag 2017 vor. Das Ziel des Gemeinderats war – gestützt auf die Diskussion an der Dezember-Gemeindeversammlung – der März-Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget ohne Steuerfusserhöhung vorzulegen. Die Optimierungen sind durch Anstrengungen aller Ressorts zustande gekommen, wobei es sich vielfach um Ausgabenreduktionen aufgrund des Notbudgets und um zeitliche Verschiebungen von Ausgaben handelt. Ebenfalls hatte der realisierte Buchgewinn des Liegenschaftenverkaufs im Binzholz einen positiven Effekt auf das Budget.

 

Aus der Diskussion der Parteimitglieder geht hervor, dass das Ziel der Beibehaltung des Steuerfusses und ein ausgeglichenes Budget kurzfristig dank Sondereffekten erreicht wurden. Der Gemeinderat ist aus Sicht der FDP unbedingt gefordert, sich mittel- und langfristige finanzpolitische Ziele zu setzen und sich intensiv mit Investitionen und Leistungen der Gemeinde sowie mit der Priorisierung der Ausgaben auseinanderzusetzen, die auch einen Abbau der Verschuldung zulassen. Folglich wird erwartet, dass spätestens bis zum Budget 2018 diese längerfristigen Perspektiven ersichtlich sind, und zwar im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Infrastrukturerhalt und einer anzustrebenden Senkung der Verschuldung. Die Mitglieder der FDP Wald erwarten einen Finanzhaushalt, der an der Attraktivität des Gemeindelebens festhält, aber einen erträglichen Steuerfuss berücksichtigt und die Verschuldung in den Griff bekommt. Investitionen und Ausgaben müssen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Den Stimmbürgern sei klar zu kommunizieren, falls Investitionen und Ausgaben den Rahmen der finanzpolitischen Ziele sprengen sollten. Die FDP sieht sich deshalb weiterhin in der Pflicht, für den haushälterischen Umgang mit den Gemeindefinanzen besorg zu sein und damit auch konkrete Sparmassnahmen zu fordern, ohne dabei die Attraktivität der Gemeinde mit Schwimmbad, Bibliothek und geeigneten Sportstätten zu gefährden.

 

 

Am Schluss der Versammlung beschliessen die FDP Mitglieder, die Genehmigung des Voranschlages 2017 und des Steuerfusses von 119 % zu unterstützen